Veröffentlichung Öffentliche Auflage der Planvorlage gemäss Art. 27b Nationalstrassengesetz betreffend N13/20, AP Splügen West-Rüti

Veröffentlichung

(im Kantonsamtsblatt vom 7. November 2019)

Öffentliche Auflage der Planvorlagegemäss Art. 27b Nationalstrassengesetz betreffend N13/20, AP Splügen West-Rüti

Ausführungsprojekt Nr. 622.2-00338 (13c.824.AP) vom Januar 2019

  1. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

–   hat gestützt auf Art. 27a, 27b und 27c des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11),

–   auf Art. 12 der Verordnung über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111) sowie

–   auf Art. 27 ff. des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711)

das ordentliche Plangenehmigungsverfahren eingeleitet.

  1. Öffentliche Planauflage

Das Projekt einschliesslich des Rodungsdossiers liegt während der Auflagefrist beim Kanton Graubünden und bei der Gemeinde Rheinwald während den üblichen Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme auf:

Tiefbauamt Graubünden (Büro A 02), Grabenstrasse 30, 7000 Chur:

Montag – Freitag, 08.00 – 12.00 / 14.00 – 17.00

Gemeinde Rheinwald, Oberdorf 40, 7435 Splügen

Die Auflagefrist läuft vom 11. November 2019 bis 10. Dezember 2019.

Das Bauvorhaben ist zur Veranschaulichung im Gelände ausgesteckt respektive profiliert. Ebenso sind die geänderten Grundstücksgrenzen gekennzeichnet. Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, vorzubringen (Art. 27a NSG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen (Art. 32 EntG).

  1. Verfügungsbeschränkung

Vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an dürfen ohne Bewilligung des ASTRA auf dem vom Auflageprojekt erfassten Gebiet keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden, welche die Enteignung oder die Erstellung der projektier­ten Anlage erschweren oder verteuern (Art. 27b Abs. 3 NSG und Art. 42-44 EntG).

 

  1. Anhörung betroffener Dritter

Wer nach den Vorschriften des Eidgenössischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung Partei ist, kann gestützt auf Art. 27d NSG während der Auflagefrist gegen das Projekt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, schriftlich mit Antrag und Begründung Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Ein­sprachen und Begehren nach den strengen Voraussetzungen in den Artikeln 39 – 41 EntG sind beim UVEK einzureichen.

7000 Chur, 7. November 2019

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement
Graubünden
Vorsteher:

Dr. Mario Cavigelli, Regierungsrat