Einladung zur Gemeindeversammlung Nr. 02/19

Datum: Freitag, 30. August 2019
Zeit: 20:15 Uhr
Ort: Schulhaus Splügen

Traktanden:

  1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
  2. Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 10.05.2019
  3. Genehmigungen Jahresrechnungen 2018
    3.1 Jahresrechnung 2018 EW-Hinterrhein
    3.2 Jahresrechnung 2018 Gemeinde Hinterrhein
    3.3 Jahresrechnung 2018 Gemeinde Nufenen
    3.4 Jahresrechnung 2018 Gemeinde Splügen
  4. Beschluss Auflösung EW-Hinterrhein
  5. Verabschiedung Gesetz für die Energieversorgung (EW-Gesetz)
  6. Verabschiedung Flur- und Weidegesetz
  7. Verabschiedung Gesetz über die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgabe
  8. Genehmigung Leistungsvereinbarung Winterinfrastruktur mit der Gemeinde Sufers
  9. Beschlüsse Grundbuchamt Hinterrhein und Thusis
    9.1 Beschluss Auflösung Grundbuchamt Hinterrhein
    9.2 Beschluss Einkauf Grundbuchamt Thusis
  10. Informationen über laufende Projekte und Geschäfte
  11. Varia

Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 30.08.2019

Bitte nehmen Sie den beigelegten Stimmrechtsausweis an die Gemeindeversammlung mit. Dieser muss beim Zutritt zur Gemeindeversammlung abgegeben werden. Diese Massnahme dient zur Kontrolle der Stimmberechtigten und zur Vereinfachung der Auszählungen.

Aus ökologischen Gründen wird auf einen Versand sämtlicher Dokumente verzichtet. Diese können bei der Gemeindekanzlei bezogen oder auf der Homepage heruntergeladen werden. Falls jemand die Unterlagen in Papierform nach Hause gesandt haben möchte, so können diese bei der Kanzlei bestellt werden.

Folgende Dokumente sind auf der Homepage (s.oben/verlinkt)

-Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 10.05.2019
-Jahresrechnung 2018 EW-Hinterrhein
-Jahresrechnung 2018 Gemeinde Hinterrhein
-Jahresrechnung 2018 Gemeinde Nufenen
-Jahresrechnung 2018 Gemeinde Splügen
-Gesetz für die Energieversorgung (EW-Gesetz)
-Flur- und Weidegesetz
-Gesetz über die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgabe
-Leistungsvereinbarung Winterinfrastruktur mit der Gemeinde Sufers

Während der Versammlung wird auf eine detaillierte Präsentation der Jahresrechnungen und aller Gesetze verzichtet. Der Gemeindevorstand beantwortet gerne offene Fragen und stellt sich der Diskussion.

Jahresrechnungen 2018

Aufgrund der Fusion und der damit verbundenen Einführung des neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 wurden in den Jahresrechnungen 2018 umfangreiche Bereinigungen getätigt. Beim neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 müssen alle Aufwände und Erträge periodengerecht verbucht werden. Die Abgrenzungen wurden nun vorgenommen und beeinflussen die Jahresrechnung teils stark. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, alle Jahresrechnungen zu genehmigen.

Jahresrechnung EW-Hinterrhein

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 22’000 ab. Der Gemeinde Hinterrhein wurde ein Beitrag von Fr. 40’000 ausbezahlt. Die Bilanz wird durch die Verschiebung des Kraftwerks Fürreli geprägt.

Jahresrechnung 2018 Gemeinde Hinterrhein

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss über Fr. 216’000 ab. Die Selbstfinanzierung ist negativ und beträgt minus Fr. 106’000. Die im Vergleich zum Vorjahr tiefere Selbstfinanzierung ist unter anderem auf eine Bereinigung im Bildungsbereich (+Fr. 38’000) zurückzuführen. Die Jahresrechnung 2018 enthält die gesamten Aufwendungen des Schuljahres 2017/2018 sowie die Monate August bis Dezember 2018. Ebenfalls beeinflussten Aufwände für die einmalige Digitalisierung des Grundbuchs (+Fr. 42’000) die Jahresrechnung negativ. Im Weiteren enthält die Jahresrechnung einen Abgrenzungsaufwand (+Fr. 20’000) für die beiden durchgeführten Fusionsprojekte. Die Mehreinnahmen bei den Fiskalerträgen (+Fr. 67’000) sind auf die erstmalige Sollstellung der provisorischen Steuern 2018 zurückzuführen. Die Jahresrechnung enthält die Steuererträge der Jahre 2017 + 2018. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 257’000 ab.

Jahresrechnung 2018 Gemeinde Nufenen

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 248’000 ab. Die Selbstfinanzierung ist negativ und beträgt minus Fr. 53’000. Die im Vergleich zum Vorjahr tiefere Selbstfinanzierung ist unter anderem auf eine Bereinigung im Bildungsbereich (+Fr. 112’000) zurückzuführen. Die Jahresrechnung 2018 enthält die gesamten Aufwendungen des Schuljahres 2017/2018 sowie die Monate August bis Dezember 2018. Ebenfalls resultieren höhere Aufwände im Bereich des Liegenschafts- und Strassenunterhalts (+Fr. 73’000). Im Weiteren enthält die Jahresrechnung einen Abgrenzungsaufwand (+Fr. 20’000) für die beiden durchgeführten Fusionsprojekte. Die Gewinnbeteiligung am Kraftwerk Prasch beträgt Fr. 120’000. Die Investitionen dieses Werkes können dank hohen jährlichen Einnahmen in Bezug auf die Zusicherung der KEV-Beiträge während 25 Jahren – im 2018 betragen diese Fr. 242’000 – gut amortisiert werden. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 218’000 ab.

Jahresrechnung 2018 Gemeinde Splügen

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 45’000 ab. Die Selbstfinanzierung beträgt Fr. 608’000. Die im Vergleich zum Vorjahr tiefere Selbstfinanzierung ist zur Hauptsache auf die vorgenommenen Wertberichtigungen im Bereich des Finanzvermögens in der Höhe von Fr. 217’000 zurückzuführen. Diese betreffen mit Fr. 185’000 die Beteiligung der Gemeinde an den Bergbahnen Splügen Tambo AG, welche per 31.12.2018 auf den Erinnerungsfranken korrigiert wurde. Aufgrund des erfreulichen Jahresergebnisses verbucht die Gemeinde zusätzliche Abschreibungen im Umfang von Fr. 500’000. Diese werden auf den aktivierten Investitionsbeiträgen, welche das im Rahmen der Schuldensanierung der Bergbahnen Tambo-Splügen AG übernommene NRP-Darlehen betreffen, vorgenommen. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem sehr hohen Nettoinvestitionsvolumen von Fr. 1.4 Mio. ab. Die grösste Ausgabe stellt die Übernahme des NRP-Darlehens der Bergbahnen Splügen-Tambo AG im Umfang von Fr. 900’000 (=90% des gesamten NRP-Darlehens) dar. Splügen hat dafür im Jahr 2010 eine Gemeindegarantie abgegeben, welche nun im Zuge einer umfassenden finanziellen Sanierung des Bergbahnunternehmens im 2018 zum Tragen kommt.

Beschluss Auflösung EW-Hinterrhein

Teil der Fusionsverhandlungen und somit auch Abstimmungsbasis der Fusion war die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft des EW-Hinterrhein und die Integration im EW Rheinwald. Gemäss dem Amt für Gemeinden fehlt aber noch der offizielle Gemeindeversammlungsbeschluss zur Auflösung. Die Fusionsabstimmung allein genügt nicht. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, die Auflösung des EW-Hinterrhein zu beschliessen.

Verabschiedung Gesetz für die Energieversorgung (EW-Gesetz)

Das Gesetz für die Energieversorgung regelt die Zuständigkeiten für das EW Rheinwald sowie die Kompetenzen. Während der Vernehmlassung sind keine Änderungsanträge eingegangen. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, das Gesetz für die Energieversorgung (EW-Gesetz) zu verabschieden.

Verabschiedung Flur- und Weidegesetz

Das Flur- und Weidegesetz regelt die Bewirtschaftung der Fluren und Weiden auf dem Gemeindegebiet. Während der Vernehmlassung sind keine Änderungsanträge eingegangen. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, das Flur- und Weidegesetz zu genehmigen.

Verabschiedung Gesetz über die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgabe

Das Gesetz regelt die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgabe. Während der Vernehmlassung ist ein Anpassungsvorschlag eingegangen. Bemängelt wurde, dass Altbauten im Gesetz nicht differenziert betrachtet werden. Diese seien aufgrund des Zustands und der veralteten oder fehlenden Infrastruktur schwerer zu vermieten, weshalb ein tieferer Ansatz angewendet werden müsse. Der Vorstand hat folgende Sachverhalte in Erwägung gezogen. Erstmals wurde dasselbe Gesetz per 01.05.2015 durch 25 Gemeinden in der Region eingeführt. Eine Unterscheidung von Neu- und Altbauten hätte zur Folge, dass sich die Gemeinde in der Erhebung von den anderen Gemeinden unterscheidet. Die ursprünglich angedachte und gleichgestellte Finanzierung von Viamala Tourismus durch die Mitgliedsgemeinden wäre nicht mehr gegeben. Im Weiteren würde die Unterscheidung von Alt- und Neubauten die Erhebung massiv erschweren und wäre schlicht nicht handzuhaben. Zum Beispiel: Gilt eine Liegenschaft, erbaut im Jahre 1850, in welchem die Küche im Jahre 2000 und das Badezimmer im Jahre 2018 saniert wurde als Alt- oder Neubau? Oder wie würde eine Liegenschaft aus dem Jahre 1990 bewertet, welche den heutigen Vermietungsstandards nicht mehr entspricht? Wer würde die Bewertung vornehmen? Die Rechtsgleichheit für die einzelnen Liegenschaftsbesitzer zu bewahren wäre nicht möglich. Aus obgenannten Gründen ist der Vorstand nicht auf den Anpassungsvorschlag eingetreten. Der Vorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, das Gesetz über die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgabe zu genehmigen.

Genehmigung Leistungsvereinbarung Winterinfrastruktur mit der Gemeinde Sufers

In Übereinkunft mit Viamala Tourismus wird der Betrieb und Unterhalt der Winterinfrastruktur neu über die Gemeinde Rheinwald ausgeführt. Die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Sufers sieht vor, dass die Gemeinde Rheinwald den bisher von Viamala Tourismus getätigten Aufwand für den Betrieb und Unterhalt der Winterinfrastruktur übernimmt. Der Kostenverteiler wird ebenfalls beibehalten. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, die Leistungsvereinbarung Winterinfrastruktur mit der Gemeinde Sufers zu genehmigen.

Beschluss Auflösung Grundbuchamt Hinterrhein

Am 30.09.2020 geht der bisherige Stelleninhaber in Pension. Nachdem die Daten des Grundbuchs nun mittels EDV geführt werden, weist das Grundbuchamt noch ein Volumen von ca. 100 Stellenprozenten aus. Gemäss Informationen des Grundbuchinspektorats hat ein Einmann-Amt und insbesondere das Grundbuchamt Hinterrhein folgende Probleme: Stellvertretung bei Ferienabwesenheit und Krankheitsausfällen, Telefondienst während Besprechungen und Beurkundungen sowie Archivarbeiten, fehlendes Vieraugenprinzip, fehlender Fach- / Gedankenaustausch, geringe Gebühreneinnahmen infolge tiefer Ertragswerte (somit defizitär), Wegfall der Einnahmen aus Datenersterfassung. Ebenfalls dürfte es, gemäss der derzeitigen Situation auf dem Stellenmarkt, kaum umsetzbar sein, einen Nachfolger zu finden. Der Vorstand des Grundbuchamts Hinterrhein empfiehlt den Zusammenschluss mit dem Grundbuchamt in Thusis. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, der Auflösung des Grundbuchamts Hinterrhein zu zuzustimmen.

Beschluss Einkauf Grundbuchamt Thusis

Mit dem Einkauf erwerben die dem Grundbuchkreis Hinterrhein angehörenden Gemeinden einen Gesamtanteil an der einfachen Gesellschaft Grundbuchkreis Thusis und treten dieser einfachen Gesellschaft bei. Die einfache Gesellschaft ist Eigentümerin von den Büroräumlichkeiten des Grundbuchamts sowie fünf Autoeinstellplätzen und vier Parkplätzen im Freien. Die Gesamteinkaufssumme für den Grundbuchkreis Hinterrhein beträgt ca. Fr. 419’000, wovon die Gemeinde Rheinwald ca. Fr. 91’000 übernehmen muss. Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung den Antrag, den Einkauf beim Grundbuchamt Thusis zu beschliessen.

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme an der Gemeindeversammlung