Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. April 2006

Es sind 32 Stimmbürger anwesend.

1. Begrüssung und Wahl von 2 Stimmenzählern

Der Präsident begrüsst die Anwesenden.

Als Stimmenzähler werden Maya Hössli-Luzi und Christian Patt vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

2. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2005

Das Protokoll wird von Daniela Fravi verlesen und einstimmig genehmigt.

3. Beschluss über Grundbucheintrag auf die 4 Baulandparzellen der Gemeinde im Quartier Oberboden für ein Rückkaufsrecht

Der Vorsitzende zeigt den anwesenden Stimmbürger anhand des Quartierplans, wo sich die gemeindeeigenen Parzellen (Nr. 61, 377, 378, 380) befinden und erklärt die Notwendigkeit eines Rückkaufsrechts, welche im Grundbuch verankert werden soll:

Die Gemeinde Sufers verkauft Bauland grundsätzlich nur an Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz haben und sich auf dem gekauften Land ein Eigenheim erstellen möchten. Um zu vermeiden, dass das Land nachträglich nicht seinem eigentlichen Verwendungszweck entsprechend gebraucht wird, vereinbart die Verkäuferin mit dem Käufer (oder allenfalls der Verkäuferin) ein Rückkaufsrecht für den Fall, dass der Käufer:
- das Grundstück nicht innert 3 Jahren überbaut
- vor Ablauf von 10 Jahren das Wohnsitzerfordernis nicht mehr erfüllt oder das Grundstück an eine natürliche Person, die die Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt oder an eine juristische Person verkauft.
Bei Ausübung des Rückkaufsrechts hat der Eigentümer Anspruch auf folgenden Kaufpreis:
- wenn das Grundstück noch nicht überbaut ist: 80% des Preises, zu dem das Grundstück gekauft wurde
- wenn das Grundstück überbaut ist: 80% des Verkehrswertes gemäss letzter amtlicher Schätzung.
Die bei der Ausübung des Rückkaufsrechts entstehenden Gebühren, Steuern usw. trägt der Käufer. Das Rückkaufsrecht ist vererblich, jedoch nicht übertragbar.

Der Grundbucheintrag über ein Rückkaufsrecht wird einstimmig genehmigt.

4. Beschluss über Verkauf der Parzelle 61 (Seilbahn) mit 717 m² an die Familie Simmen-Nicca aus Nufenen für 100 Franken pro m²

Die Familie Jürg und Silvia Simmen-Nicca möchte für den Bau eines Einfamilienhauses die Parzelle 61 von der Gemeinde Sufers erwerben. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, das Grundstück zu einem Bodenpreis von 100 Franken pro m² an die Familie Simmen-Nicca zu verkaufen. Der Abbruch des alten Seilbahngebäudes und die Erschliessungskosten gehen zu Lasten des Parzellenkäufers.

Der Verkauf der Parzelle 61 für 100 Franken pro m² an die Familie Simmen-Nicca wird einstimmig genehmigt.

5. Genehmigung der Jahresrechnung 2005, Bericht der Geschäftsprüfungskommission, Erteilung der Decharge

Die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Sufers wurde vorgängig an alle Haushalte abgegeben. Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden anhand eines Diagramms die wesentlichen Positionen:

Die Rechnung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 9'126.07 ab. Im Berichtsjahr wurden Abschreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 447'014.85 verbucht. Nebst ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 126'448.10 wurden zusätzliche Abschreibungen von Fr. 319'900.75 vorgenommen. Die Gemeinde erwirtschaftete im Berichtsjahr, insbesondere durch die Eingemeindung der Bürgergemeinde, einen Cashflow von Fr. 174'883.57.
Die Investitionsausgaben beliefen sich auf Fr. 971'571.95, die Investitionseinnahmen auf Fr. 316'442.20; so dass Nettoinvestitionen von Fr. 655'129.75 resultieren. Zur Finanzierung dieser Investitionen musste die Gemeinde sich mit rund 480'000 Franken neu verschulden. Das Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2005 Fr. 283'450.29.

Die Jahresrechnung 2005 mit den beigefügten Revisorenberichten wird einstimmig genehmigt.

6. Beschluss über Vorabklärungen zu einer allfälligen Talschaftsfusion Rheinwald für rund 9200 Franken

Herr Stoffel, Grossrat, wurde vom Gemeindevorstand gebeten am heutigen Abend die Gemeindeversammlung zu informieren. Er erläutert einige Grundlagen, welche für eine Talschaftsfusion sprechen:

Ein wichtiger Faktor wird der Finanzausgleich sein, welcher vom Kanton über die Gemeinden geregelt werden könnte. Ebenfalls sollen nach dem neuen Gemeindegesetz (in Kraft seit Dezember 2005) mehr Aufgaben direkt in den Kreisen bewältigt werden (GG Art. 91 – 93).
Weiter wird vom Kanton der Steuerkraftausgleich gekürzt.
Der Fusionsbeitrag wird durch die Regierung festgelegt. Das Rheinwald könnte nach Aussage von Herrn Stoffel mit einem Beitrag von rund 3 Millionen rechnen.
Die Möglichkeiten von Fraktionen sind im GG Art. 71 – 73 geregelt.

Der Kreisrat hatte beschlossen, eine Botschaft mit Antrag zu verfassen (siehe im Anhang an dieses Protokoll), welche von der Gemeindeversammlung genehmigt werden soll. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag den Vorabklärungen zuzustimmen. Die Abstimmung wird schriftlich durchgeführt.

Der Beschluss über Vorabklärung einer allfälligen Talschaftsfusion Rheinwald wird mit 17 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen angenommen.

7. Verschiedenes und Umfrage

a) Information durch Herr Simeon, Schweizerische Post

Herr Thomas Simeon, Verantwortlicher der Poststellen im Raum Thusis/Ilanz wurde ebenfalls gebeten, an der Gemeindeversammlung zu informieren. Aufgrund einer Auswertung nach Punkten ist Sufers mit deren 8 eine vertretbare Postagentur von Seiten der Schweizerischen Post.

Der Gemeinde Sufers kostete die Postagentur im Jahr 2005 rund 32'000 Franken. Der Vorsitzende interessiert sich dafür, wie viel Mehreinnahmen mit dem Zahlungsverkehr direkt am Postschalter erzielt werden könnten? Herr Simeon: Bei einer Verdoppelung der momentanen Zahlungen könnte man Mehreinnahmen von 2500 Franken erreichen. Es ist aber einfach wichtig, dass die Agentur in Sufers für den sämtlichen Postverkehr auch benutzt wird. Sei es der Kauf von Briefmarken, Losen, Brief- und Paketsendungen u.s.w.
Eine Einwohnerin fragt an, wieso bei den grossen Gewinnen welche die Schweizerische Post erzielt, bei den Kleinfilialen und Agenturen so gespart wird? Herr Simeon: Die erzielten Gewinne werden in anderen Betriebszweigen der Post erwirtschaftet und fliessen vor allem in die Pensionskasse der Post und in notwendige Investitionen (Paketzentren, Briefzentren etc).
Eine Einwohnerin hat bemerkt, dass der Briefkasten im Wartehäuschen nicht zur Zufriedenheit geleert wird. Entweder sind die Postchauffeure zuwenig informiert oder machen sich nicht die Mühe den Briefkasten zu leeren. Herr Simeon bemerkt dazu, dass er sich darum bemühen werde, dass die Postchauffeure den Briefkasten wirklich leeren. Wenn man aber bemerkt, dass die Post nicht mitgenommen wurde, soll man dies unverzüglich an ihn melden.

b) Verschiebung der Sanierung des Schulhaus Splügen

Johannes Casutt erläutert die Kostenexplosion bei der Offerteneingabe für die Schulhaussanierung. Laut Offerten würden sich die Kosten für die Sanierung auf über 480'000 Franken erhöhen. Die Baukommission hat deshalb beschlossen das Projekt vorerst abzubrechen. Im Herbst soll für das Projekt nochmals eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, oder die Sanierung wird auf das absolut Notwendigste reduziert.

c) Neues System für Fahrbewilligung Bergweg

Christian Wieland erklärt die Neuerungen betreffend Jahresbewilligung und das Aufstellen eines Selbstbedienungskastens für die Tagesfahrbewilligungen:

Für die Jahresbewilligung wird auf der Gemeindekanzlei eine Vignette herausgegeben, welche gut sichtbar auf die Windschutzscheibe geklebt werden kann.
Für die Tagesfahrbewilligungen schlägt der Gemeindevorstand das Aufstellen eines Selbstbedienungskastens vor.

Es wird rege diskutiert.

Ein Einwohner schlägt vor, dass man die Tagesfahrbewilligungen im VOLG oder eventuell auch im Restaurant Seeblick lösen könnte.
Ein Einwohner ist der Meinung, dass die Strasse nicht öffentlich zugänglich gemacht werden darf (Missbrauch des Fahrverbots). Er meint, dass es nicht zulässig ist für das Befahren der Strasse eine Bewilligungstaxe einzukassieren. Er schlägt vor, die ganze Angelegenheit nochmals abzuklären.

Rolf Gloor möchte das Ganze nochmals an der nächsten Vorstandssitzung besprechen. Der Selbstbedienungskasten soll versuchsweise eingeführt werden.

d) Öffnungszeiten Kanzlei

Da die Schalterstunden der Post auf den Vormittag verlegt worden sind, wäre es sinnvoll die Öffnungszeiten der Kanzlei ebenfalls auf den Vormittag zu verschieben. Auf welchen Tag die Schalterstunden vom Freitagnachmittag verschoben werden, soll im Gemeindevorstand besprochen werden.

e) Dorffest vom 10. Juni 2006

Regula Gilli teilt den Anwesenden mit, wie die Organisation des Dorffestes in etwa von statten gehen soll. Man würde es begrüssen, wenn die Dorfbewohner einen Kuchen für das Dessertbuffet beisteuern könnten. Am selben Tag wie das Dorffest findet die Eröffnung des Bunkermuseum statt. Auch die Käserei hat am 10. Juni 2006 Tag der offenen Tür.

f) Lebensmitteleinkäufe der Truppenunterkunft Crestawald

Ein Einwohner wünscht, dass der Gemeindevorstand die zuständige militärische Stelle anfragt, ob es nicht möglich wäre, dass diese die Verpflegungseinkäufe im VOLG in Sufers tätigen könnten. Rolf Gloor erklärt, dass er dieses schon letztes Jahr geklärt hat und die Truppen bei der Wahl der Lieferanten frei seinen.

g) Strassenbeleuchtung

Ein Einwohner fragt an, ob die Strassenbeleuchtung wirklich die ganze Nacht im Oberdorf brennen muss. Mit einer Schaltuhr wäre eine Regelung möglich. Rolf Gloor erklärt, dass der Stromverbrauch gering sei und aus Sicherheitsgründen eine Dorfbeleuchtung während der ganzen Nacht sinnvoll ist.

Zum Abschluss der Versammlung trägt Frau Margrit Spiess eine kurze Schnitzelbank über Sufers vor. Die Darbietung wird mit Applaus belohnt.

Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für ihr Erscheinen und schliesst die Versammlung um 23.30 Uhr.

Zurück zu Anlässe Sufers Rheinwald